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Datenschutzerklärung

Einleitung

Für das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) hat ein verantwortungsbewusster Umgang mit personenbezogenen Daten hohe Priorität. Wir möchten, dass Nutzerinnen und Nutzer wissen, wann welche Daten durch das BMWK erhoben und verwendet werden.

Personenbezogene Daten werden von uns nur im notwendigen Umfang verarbeitet. Welche Daten zu welchem Zweck und auf welcher Grundlage benötigt und verarbeitet werden, richtet sich maßgeblich nach der Art der Leistung, die von Ihnen in Anspruch genommen wird, beziehungsweise ist abhängig davon, für welchen Zweck diese benötigt werden.

Wir haben technische und organisatorische Maßnahmen getroffen, die sicherstellen, dass die Vorschriften über den Datenschutz sowohl von uns als auch von unseren externen Dienstleistern beachtet werden.

Die Verarbeitung personenbezogener Daten im BMWK erfolgt in Übereinstimmung mit der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG).

Diese Datenschutzerklärung informiert Sie über Art und Umfang der Verarbeitung personenbezogener Daten bei der Nutzung des Internetangebotes german-pavilion.com für das Auslandsmesseprogramm des BMWK.

Grundlagen

1.1 Verantwortlicher und Datenschutzbeauftragter

Verantwortlich für die Verarbeitung von personenbezogenen Daten ist das

Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Scharnhorststr. 34-37
10115 Berlin
Postanschrift: 11019 Berlin
E-Mail: info@bmwk.bund.de
Internet: www.bmwk.de
Telefon: +49 (0)30 18615 0

Bei konkreten Fragen zum Schutz Ihrer Daten im BMWK wenden Sie sich bitte an die Datenschutzbeauftragte im BMWK:

Beauftragte für den Datenschutz im BMWK
Scharnhorststr. 34-37
10115 Berlin
E-Mail: datenschutzbeauftragte@bmwk.bund.de

1.2 Personenbezogene Daten

Personenbezogene Daten sind alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person beziehen. Als identifizierbar wird eine natürliche Person angesehen, die direkt oder indirekt – insbesondere mittels Zuordnung zu einer Kennung wie einem Namen, zu einer Kennnummer, zu Standortdaten, zu einer Online-Kennung – identifiziert werden kann.

1.3 Minderjährigenschutz

Personen unter 16 Jahren sollten ohne Zustimmung der Eltern oder Erziehungsberechtigten keine personenbezogenen Daten an uns übermitteln.

Sollten dennoch Personen unter 16 Jahren Kontakt mit dem BMWK per E-Mail, Kontaktformular, Brief o.ä. aufnehmen, gelten die Punkte 3.1, 3.3 bis 3.5.

1.4 Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten

Das BMWK verarbeitet bei der Wahrnehmung der ihm obliegenden im öffentlichen Interesse liegenden Aufgaben personenbezogene Daten. Zu den öffentlichen Aufgaben des BMWK gehört insbesondere auch die Öffentlichkeitsarbeit und dabei unter anderem die Bereitstellung von Informationen für die Öffentlichkeit im Rahmen des vorliegenden Internetauftritts. Rechtsgrundlage der Verarbeitung ist hier Art. 6 Abs. 1 lit. e DSGVO in Verbindung mit der entsprechenden innerstaatlichen oder europäischen Aufgabennorm beziehungsweise in Verbindung mit § 3 BDSG. Soweit eine Verarbeitung personenbezogener Daten im Einzelfall zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung erforderlich sein sollte, dient zudem Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO in Verbindung mit der entsprechenden Rechtsvorschrift, aus der sich die rechtliche Verpflichtung ergibt, als Rechtsgrundlage.

Soweit wir für Verarbeitungsvorgänge personenbezogener Daten eine Einwilligung der betroffenen Person einholen, dient Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO als Rechtsgrundlage.

Bei der Verarbeitung von personenbezogenen Daten, die zur Erfüllung eines Vertrages, dessen Vertragspartei die betroffene Person ist, erforderlich ist, dient im Einzelfall auch Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO als Rechtsgrundlage. Dies gilt auch für Verarbeitungsvorgänge, die zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich sind.

Für den Fall, dass lebenswichtige Interessen der betroffenen Person oder einer anderen natürlichen Person eine Verarbeitung personenbezogener Daten erforderlich machen, dient Art. 6 Abs. 1 lit. d DSGVO als Rechtsgrundlage.

2. Datenverarbeitung im Zusammenhang mit dem Besuch dieser Internetseite

2.1 Datenerfassung

Bei jedem Zugriff eines Nutzers auf unser Internet-Angebot und bei jedem Abruf einer Datei werden Daten über diesen Vorgang vorübergehend in einer Protokolldatei verarbeitet.
Im Einzelnen werden über jeden Zugriff/Abruf folgende Daten gespeichert:

  • Datum und Uhrzeit des Abrufs (Zeitstempel), sowie die IP-Adresse des zugreifenden Geräts beziehungsweise Servers
  • Anfragedetails und Zieladresse (Protokollversion, HTTP-Methode, Referer, UserAgent-String),
  • Name der abgerufenen Datei und übertragene Datenmenge (angefragte URL inklusive Query-String, Größe in Byte) sowie
  • Meldung, ob der Abruf erfolgreich war (HTTP Status Code).

Wir sind auf Grundlage von Artikel 6 Abs. 1 lit. e DSGVO in Verbindung mit § 5 BSI-Gesetz zur Speicherung der Daten zum Schutz vor Angriffen auf die Internetinfrastruktur des BMWK und der Kommunikationstechnik des Bundes über den Zeitpunkt Ihres Besuches hinaus verpflichtet. Diese Daten werden analysiert und im Falle von Angriffen auf die Kommunikationstechnik zur Einleitung einer Rechts- und Strafverfolgung benötigt. Die Daten werden gelöscht, sobald sie nicht mehr zur Aufgabenerfüllung benötigt werden.

Daten, die beim Zugriff auf das Internetangebot des BMWK protokolliert wurden, werden an Dritte nur übermittelt, soweit wir rechtlich dazu verpflichtet sind oder die Weitergabe im Falle von Angriffen auf die Kommunikationstechnik des Bundes zur Rechts- oder Strafverfolgung erforderlich ist. Eine Weitergabe in anderen Fällen erfolgt nicht. Eine Zusammenführung dieser Daten mit anderen Datenquellen erfolgt durch das BMWK nicht.

2.2 Session Cookies

Auf unseren Seiten kommen Cookies zum Einsatz, welche für die Zeit des Besuchs auf der Website gültig sind. Dies erfolgt auf Grundlage des Art. 6 Abs. 1 lit. e DSGVO in Verbindung mit § 3 BDSG im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit zur bedarfsorientierten Bereitstellung von Informationen zu den dem BMWK übertragenen Aufgaben.

Session-Cookies sind kleine Informationseinheiten, die ein Anbieter im Arbeitsspeicher des Computers des Besuchers speichert. In einem Session-Cookie wird eine zufällig erzeugte eindeutige Identifikationsnummer abgelegt, eine sogenannte Session-ID. Außerdem enthält ein Cookie die Angabe über seine Herkunft und die Speicherfrist. Diese Cookies können keine anderen Daten speichern.

Die eingesetzten Session-Cookies werden gelöscht, wenn Sie die Sitzung beenden.

Sie können sich mit jedem Internetbrowser anzeigen lassen, wenn Cookies gesetzt werden und was sie enthalten. Detaillierte Informationen bietet der Internetauftritt des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit und des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik an.

Es gibt auch dauerhafte Cookies, um Besucherinnen und Besucher auch nach langer Zeit wieder erkennen zu können. Diese Informationen werden dann als Textdatei auf der Festplatte des Computers der Besucherin/ des Besuchers gespeichert. Solche Cookies verwenden wir für die Verwaltung Ihrer persönlichen Merkliste/Favoritenliste für Aussteller und Produkteinträge. Wenn Sie alle Cookies ablehnen, können Sie die Funktionen der Merkliste/Favoritenliste nicht nutzen.

Die meisten Browser sind so eingestellt, dass sie Cookies automatisch akzeptieren. Das Speichern von Cookies kann jedoch deaktiviert oder der Browser so eingestellt werden, dass Cookies nur für die Dauer der jeweiligen Verbindung zum Internet gespeichert werden.

2.3 Webanalyse

Auf Grundlage des Art. 6 Abs. 1 lit. e DSGVO in Verbindung mit § 3 BDSG werten wir im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit und zur bedarfsorientierten Bereitstellung von Informationen zu den von uns wahrzunehmenden Aufgaben Nutzungsinformationen zu statistischen Zwecken aus.

Dies erfolgt mit dem Webanalysedienst Matomo.

Werden Einzelseiten unserer Website aufgerufen, so werden folgende Daten gespeichert:

  • Zwei Bytes der IP-Adresse des aufrufenden Systems des Nutzers (anonym)
  • Die aufgerufene Webseite
  • Die Website, von der der Nutzer auf die aufgerufene Webseite gelangt ist (Referrer)
  • Die Unterseiten, die von der aufgerufenen Webseite aus aufgerufen werden
  • Die Verweildauer auf der Webseite
  • Die Häufigkeit des Aufrufs der Webseite

Die Software ist so eingestellt, dass die IP-Adressen nicht vollständig gespeichert, sondern 2 Bytes der IP-Adresse maskiert werden (Bsp.: 192.168.xxx.xxx). Auf diese Weise ist eine Zuordnung der gekürzten IP-Adresse zum aufrufenden Rechner nicht mehr möglich, so dass Sie als Nutzer anonym bleiben.

Die Software läuft dabei ausschließlich auf den Webservern der Dienstleister „leapfrog solutions gmbh“ und der „wohlgemuth + team gmbh“ im Auftrag des BMWK. Eine Speicherung der Nutzungsinformationen findet nur dort statt. Eine Weitergabe der Daten an Dritte erfolgt nicht.

Wenn Sie mit der Speicherung und Auswertung dieser Daten aus Ihrem Besuch nicht einverstanden sind, dann können Sie der Speicherung und Nutzung nachfolgend per Mausklick jederzeit widersprechen.

In diesem Fall wird in Ihrem Browser ein sog. Opt-Out-Cookie abgelegt, was zur Folge hat, dass Matomo keinerlei Sitzungsdaten erhebt. Bitte beachten Sie, dass die vollständige Löschung Ihrer Cookies zur Folge hat, dass auch das Opt-Out-Cookie gelöscht wird und ggf. von Ihnen erneut aktiviert werden muss.

Sie haben die Möglichkeit zu verhindern, dass von Ihnen hier getätigte Aktionen analysiert und verknüpft werden. Dies wird Ihre Privatsphäre schützen, aber wird auch den Besitzer daran hindern, aus Ihren Aktionen zu lernen und die Bedienbarkeit für Sie und andere Benutzer zu verbessern.

3. Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen der Kontaktaufnahme

Die Verarbeitung der personenbezogenen Daten geschieht in Abhängigkeit des Kontaktweges. Hierbei kann zwischen Kontaktaufnahme per E-Mail, per Brief oder Telefon (Hotline) unterschieden werden.

3.1 Kontaktaufnahme mit dem BMWK per E-Mail

Die Kontaktaufnahme mit dem BMWK per E-Mail ist neben den personengebundenen dienstlichen E-Mail-Adressen der Beschäftigten und diversen Funktionspostfächern auch über diese zentrale E-Mail-Adresse möglich: info@bmwk.bund.de. Die an diese zentrale Adresse gesandten und in der für die zentrale Nachrichtenverteilung zuständigen Organisationseinheit gespeicherten personenbezogenen Daten werden nach der Weiterleitung an die zuständigen Organisationseinheiten des BMWK nach einem Jahr gelöscht. Zur Kontaktaufnahme mit dem Bürgerservice wird auf 3.5 verwiesen.

In den Organisationseinheiten werden die von Ihnen übermittelten Daten (zum Beispiel: Name, Vorname, Anschrift), zumindest jedoch die E-Mail-Adresse, sowie die in der E-Mail enthaltenen Informationen (inklusive gegebenenfalls von Ihnen übermittelter personenbezogener Daten) zum Zwecke der Kontaktaufnahme und Bearbeitung Ihres Anliegens, gemäß den für die Aufbewahrung von Schriftgut geltenden Fristen der Registraturrichtlinie, die die Gemeinsame Geschäftsordnung der Bundesministerien (GGO) ergänzt, gespeichert.

Wir weisen Sie darauf hin, dass die Verarbeitung der Daten auf Grundlage von Artikel 6 Abs. 1 lit. e DSGVO in Verbindung mit § 3 BDSG erfolgt. Eine Verarbeitung der von Ihnen übermittelten personenbezogenen Daten ist zum Zweck der Bearbeitung Ihres Anliegens erforderlich.

3.2 E-Mail-Adressen ohne BMWK-Bezug

Auf der Internetseite werden auch E-Mail-Adressen von Dritten bereitgestellt. Diese Adressen enthalten nicht "bmwk.bund.de" nach dem @. Sofern Sie eine dieser Adressen zur Kontaktaufnahme verwenden, liegt die Verarbeitung der personenbezogenen Daten nicht im Verantwortungsbereich des BMWK. Bei Fragen bezüglich des Umgangs mit Ihren personenbezogenen Daten durch diesen Dritten, wenden Sie sich entsprechend an diesen.

3.3 Kontaktaufnahme per Brief

Sofern Sie an das BMWK einen Brief schreiben, werden die von Ihnen übermittelten Daten (zum Beispiel: Name, Vorname, Anschrift) und die im Brief enthaltenen Informationen (gegebenenfalls von Ihnen übermittelte personenbezogene Daten) zum Zwecke der Kontaktaufnahme und Bearbeitung Ihres Anliegens, gemäß den für die Aufbewahrung von Schriftgut geltenden Fristen der Registraturrichtlinie, die die Gemeinsame Geschäftsordnung der Bundesministerien (GGO) ergänzt, gespeichert.

Wir weisen Sie darauf hin, dass die Verarbeitung der Daten auf Grundlage von Artikel 6 Abs. 1 lit. e DSGVO in Verbindung mit § 3 BDSG erfolgt. Eine Verarbeitung der von Ihnen übermittelten personenbezogenen Daten ist zum Zweck der Bearbeitung Ihres Anliegens erforderlich.

3.4 Kontaktaufnahme per Telefon

Wenn Sie mit einem/r Beschäftigten per Telefon Kontakt aufnehmen, werden, soweit dies erforderlich ist, personenbezogene Daten von Ihnen zur Bearbeitung Ihres Anliegens verarbeitet.

3.5 Telefonischer Kontakt mit dem Bürgerservice

Soweit Sie mit dem Bürgerservice über die Telefonnummer 030-18615-0 Kontakt aufnehmen, werden außer der Rufnummernanzeige keine personenbezogenen Daten erfasst. Die Erfassung von personenbezogenen Daten erfolgt nur in den Fällen, in denen von Ihnen ein Rückruf oder eine schriftliche Mitteilung erbeten wird. In diesen Fällen gelten für die Verarbeitung und Speicherung die Ausführungen unter 3.4.

4. Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen der Nutzung sozialer Netzwerke

Das BMWK  ist mit dem Internetangebot german-pavilion.com in den sozialen Netzwerken Twitter, LinkedIn und Instagram aktiv.

Zur redaktionellen Aufgabenerfüllung in den sozialen Netzwerken verarbeitet das BMWK Daten der Personen, die mit dem BMWK in Interaktion treten. Hierbei ist eine temporäre Datenspeicherung durch einen Dienstleister notwendig. Die Speicherung erfolgt auf einem Server, der seinen Standort in der europäischen Union hat und umfasst: Profil- und Accountnamen sowie -bild, Inhalt der Anfrage, Anzahl der Follower und der Profile, denen das Profil folgt, sowie neueste Tweets. Die Daten werden sechs Monate gespeichert.

Wir weisen Sie darauf hin, dass die Verarbeitung der Daten auf Grundlage von Artikel 6 Abs. 1 lit. e DSGVO in Verbindung mit § 3 BDSG erfolgt. Eine Verarbeitung der von Ihnen übermittelten personenbezogenen Daten ist zum Zweck der Bearbeitung Ihres Anliegens erforderlich.

Zudem machen wir ausdrücklich darauf aufmerksam, dass die Dienste die Daten ihrer Nutzerinnen und Nutzer (zum Beispiel persönliche Informationen, IP-Adresse etc.) entsprechend ihrer Datenverwendungsrichtlinien abspeichern und für geschäftliche Zwecke nutzen. Das BMWK hat keinen Einfluss auf die Datenerhebung und deren weitere Verwendung durch die sozialen Netzwerke. So bestehen keine Erkenntnisse darüber, in welchem Umfang, an welchem Ort und für welche Dauer die Daten gespeichert werden, inwieweit die Netzwerke bestehenden Löschpflichten nachkommen, welche Auswertungen und Verknüpfungen mit den Daten vorgenommen werden und an wen die Daten weitergegeben werden.

Angaben darüber, welche Daten durch Twitter verarbeitet und zu welchen Zwecken genutzt werden, finden Sie in der Datenschutzerklärung von Twitter.

Angaben darüber, welche Daten durch Instagram verarbeitet und zu welchen Zwecken genutzt werden, finden Sie in der Datenschutzerklärung von Instagram.

Angaben darüber, welche Daten durch LinkedIn verarbeitet und zu welchen Zwecken genutzt werden, finden Sie in der Datenschutzerklärung von LinkedIn.

Dadurch, dass es sich bei den Unternehmen zum Teil um Anbieter außerhalb der Europäischen Union handelt, die eine europäische Niederlassung nur in Irland haben, sind diese nach eigener Lesart nicht an europäische und deutsche Datenschutzvorschriften gebunden. Dies betrifft zum Beispiel Ihre Rechte auf Auskunft, Sperrung oder Löschung von Daten oder die Möglichkeit einer Verwendung von Nutzungsdaten für Werbezwecke zu widersprechen.

5. Verarbeitung von personenbezogenen Daten im Rahmen der Kontaktaufnahme zu den Ausstellern

Über das Kontaktformular haben Sie die Möglichkeit, mit den im Portal german-pavilion.com gelisteten Ausstellern Kontakt aufzunehmen. Dazu sind folgende Pflichtangaben mindestens erforderlich:

  • Ihr Name
  • Ihre E-Mail-Adresse
  • Ihre Mitteilung

Die IP-Adresse des Absenders wird erfasst. Daneben werden Datum und Uhrzeit Ihrer Anfrage an uns übermittelt. Mit der Aktivierung der Checkbox und dem Absenden des Kontaktformulars erklären Sie sich gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO mit der Übermittlung und Speicherung Ihrer personenbezogenen Daten sowie der IP-Adresse einverstanden.

Die Übermittlung Ihrer personenbezogenen Daten erfolgt über eine verschlüsselte https-Verbindung. Die Verarbeitung und Speicherung der personenbezogenen Daten dienen der Beantwortung Ihrer Anfrage. Die Verwendung der IP-Adresse findet ausschließlich im Rahmen staatlicher Strafverfolgungs- und Gefahrenabwehrmaßnahmen unter Beachtung der gesetzlichen Voraussetzungen statt.

Nach dem Absenden wird der Inhalt des Kontaktformulars inklusive der von Ihnen dort angegebenen Kontaktdaten, jedoch ohne IP-Adresse, zur Bearbeitung an den jeweiligen Aussteller per E-Mail weitergeleitet. Die Bearbeitung Ihres Anliegens, welches Sie uns über das Kontaktformular mitgeteilt haben, erfolgt durch die Mitarbeiter/innen des Ausstellers.

Sollten wir eine Nachricht über das Kontaktformular von Ihnen erhalten, gehen wir davon aus, dass der angesprochene Aussteller zu einer Beantwortung per E-Mail berechtigt ist. Ansonsten müssen Sie ausdrücklich auf eine andere Art der Kommunikation hinweisen.

Sollten Sie mit der Verarbeitung Ihrer Daten nicht einverstanden sein, können Sie den Kontaktvorgang bis zum Absenden jederzeit abbrechen. Es erfolgt dann keine Speicherung Ihrer Daten. Die Einwilligung kann widerrufen werden. Die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung aufgrund ihrer getätigten Einwilligung bleibt bis zum Eingang ihres Widerrufs unberührt.

6. Verarbeitung von personenbezogenen Daten im Rahmen der Nutzung des Servicebereiches „My German Pavilion“

Sie können sich auf unserer Website registrieren, um zusätzliche Funktionen auf der Seite im Bereich „My German Pavilion“ zu nutzen. Die bei der Registrierung abgefragten Pflichtangaben müssen vollständig angegeben werden, anderenfalls werden wir die Registrierung ablehnen. Als registrierter Nutzer können Sie sich mit Ihrem Benutzernamen und Passwort zu Ihrem Nutzerkonto anmelden, um folgende Funktionen zu nutzen:

  • Verwaltung Ihrer Favoritenliste/Merkliste (Aussteller, Produkte und Messebeteiligungen)
  • Verwaltung der Ihres persönlichen Nutzerprofils und Ihrer persönlichen Einstellungen
  • E-Mail-Benachrichtigung bei zukünftigen Messebeteiligungen deutscher Unternehmen im Rahmen des Auslandsmesseprogramms des BMWK

Welche personenbezogenen Daten dabei an den für die Verarbeitung Verantwortlichen übermittelt werden, ergibt sich aus der jeweiligen Eingabemaske. Mit Ihrer Registrierung für den Dienst „My German Pavilion“ erklären Sie sich damit einverstanden, dass Ihre Daten gespeichert und für die Vertragserfüllung verwendet werden (Art 6 Abs. 1 lit. a DSGVO und Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO). Die von Ihnen eingegebenen Daten werden von uns gespeichert, solange Sie registrierter Nutzer sind.

Sie können eine von Ihnen erteilte Einwilligung jederzeit widerrufen. Dazu reicht eine formlose Mitteilung per E-Mail an uns (support@german-pavilion.com). Die Rechtmäßigkeit der bereits erfolgten Datenverarbeitung bleibt vom Widerruf unberührt.

Sie können Ihr Nutzerkonto jederzeit löschen. Loggen Sie sich hierzu in den Bereich „My German Pavilion“ ein. In Ihren persönlichen Einstellungen (Menüpunkt „Settings“) finden Sie einen Link, der Sie zu Löschung Ihres Nutzerkontos führt. Nach Löschung Ihres Nutzerkontos werden alle gespeicherten Daten unverzüglich und unwiderruflich gelöscht.

7. Ihre Rechte

Sie haben gegenüber dem BMWK folgende Rechte hinsichtlich der Sie betreffenden personenbezogenen Daten:

  • Recht auf Auskunft, Art. 15 DSGVO
    Mit dem Recht auf Auskunft erhält der Betroffene eine umfassende Einsicht in die ihn angehenden Daten und einige andere wichtige Kriterien wie beispielsweise die Verarbeitungszwecke oder die Dauer der Speicherung. Es gelten die in § 34 BDSG geregelten Ausnahmen von diesem Recht.
  • Recht auf Berichtigung, Art. 16 DSGVO
    Das Recht auf Berichtigung beinhaltet die Möglichkeit für den Betroffenen, unrichtige ihn angehende personenbezogene Daten korrigieren zu lassen.
  • Recht auf Löschung, Art. 17 DSGVO
    Das Recht auf Löschung beinhaltet die Möglichkeit für den Betroffenen, Daten beim verantwortlichen löschen zu lassen. Dies ist allerdings nur dann möglich, wenn die ihn angehenden personenbezogenen Daten nicht mehr notwendig sind, rechtswidrig verarbeitet werden oder eine diesbezügliche Einwilligung widerrufen wurde. Es gelten die in § 35 BDSG geregelten Ausnahmen von diesem Recht.
  • Recht auf Einschränkung der Verarbeitung, Art. 18 DSGVO
    Das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung beinhaltet die Möglichkeit für den Betroffenen, eine weitere Verarbeitung der ihn angehenden personenbezogenen Daten vorerst zu verhindern. Eine Einschränkung tritt vor allem in der Prüfungsphase anderer Rechtewahrnehmungen durch den Betroffenen ein.
  • Recht auf Widerspruch gegen die Erhebung, Verarbeitung und beziehungsweise oder Nutzung, Art. 21 DSGVO
    Das Recht auf Widerspruch beinhaltet die Möglichkeit, für Betroffene, in einer besonderen Situation der weiteren Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten zu widersprechen, soweit diese durch die Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben oder öffentlicher sowie privater Interessen rechtfertigt ist. Es gelten die in § 36 BDSG geregelten Ausnahmen von diesem Recht.
  • Recht auf Datenübertragbarkeit, Art. 20 DSGVO
    Das Recht auf Datenübertragbarkeit beinhaltet die Möglichkeit für den Betroffenen, die ihn angehenden personenbezogenen Daten in einem gängigen, maschinenlesbaren Format vom Verantwortlichen zu erhalten, um sie ggf. an einen anderen Verantwortlichen weiterleiten zu lassen. Gemäß Art. 20 Abs. 3 Satz 2 DSGVO steht dieses Recht aber dann nicht zur Verfügung, wenn die Datenverarbeitung der Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben dient.
  • Recht auf Widerruf der Einwilligung, Art. 13 und 14 DSGVO
    Soweit die Verarbeitung der personenbezogenen Daten auf Grundlage einer Einwilligung erfolgt, kann der Betroffene diese jederzeit für den entsprechenden Zweck widerrufen. Die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung aufgrund der getätigten Einwilligung bleibt bis zum Eingang des Widerrufs unberührt.

Die vorgenannten Rechte können Sie unter den unter Ziffer 1.1 genannten Erreichbarkeiten schriftlich geltend machen.

Ihnen steht zudem gemäß Art. 77 DSGVO ein Beschwerderecht bei der datenschutzrechtlichen Aufsichtsbehörde, der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, zu.

Sie können sich mit Fragen und Beschwerden auch an die unter Ziffer 1.1 genannte Datenschutzbeauftragte im BMWK wenden.